Euro-Staaten beschließen Enteignungsklausel (2013)

Eine neue Regelung ermöglicht es den Euro-Ländern künftig, Schuldenschnitte schneller und einfacher durchzuführen. Davon könnten auch Millionen deutsche Sparer betroffen sein. Es klingt ein wenig wie ein Wort aus der Fäkalsprache. Und tatsächlich haftet der Sache ein unangenehmes Odeur an. Sie riecht nach einem Angriff auf die Ersparnisse der Bürger, nach geplantem Schuldenschnitt und rücksichtsloser Enteignung. Jedenfalls wird all dies für die Staaten der Euro-Zone künftig wesentlich einfacher werden – dank CAC.

Die Abkürzung steht für „Collective Action Clause“, zu Deutsch „Kollektive Handlungklausel“. Alle neuen Staatsanleihen der Euro-Zone enthalten ab diesem Jahr eine solche Klausel. Das klingt für Laien unverständlich und viele dürften glauben, davon nicht betroffen zu sein – wer besitzt schon Staatsanleihen.

„Es kann praktisch jeden treffen!“

Doch in jeder Lebensversicherung, in jedem privaten Rentensparvertrag, in fast allen Bankanleihen und in den meisten Investmentfonds, die Anleihe- oder Rentenpapiere beinhalten, stecken solche Papiere. Und mit CAC können die Staaten künftig die Rückzahlung von Schulden verweigern, selbst wenn der einzelne Sparer dem nicht zustimmt. Damit kann es praktisch jeden treffen.

Konkret wurde im Falle Griechenlands den Gläubigern ein Vorschlag vorgelegt, wonach sie auf 53,5 Prozent des ursprünglich investierten Geldes verzichteten. Der Rest wurde aufgeteilt auf mehr als 20 neue Anleihen mit Laufzeiten zwischen zehn und 30 Jahren, die letzte läuft erst 2042 aus.

Die Staaten übten damals heftigen Druck auf die größten Gläubiger aus, auf Banken, Versicherungen und staatliche Versorgungswerke, sodass diese letztlich zustimmten. Damit kam die erforderliche Mehrheit für diese „freiwillige“ Umschuldung zustande. All jene indes, die nicht zugestimmt hatten, mussten anschließend zusehen, wie ihre Anleihen zwangsweise umgetauscht wurden. Manche versuchen zwar bis heute, sich gerichtlich dagegen zu wehren, doch die Aussichten auf Erfolg sind recht gering. Sie wurden teilenteignet.

Die Staatspleite soll also leichter gemacht werden. Aus Sicht der Staaten ist dies sogar ein verständliches Ansinnen. Denn viele Länder leiden unter der enormen Last der aufgehäuften Schulden. Spätestens wenn irgendwann die Zinsen wieder steigen sollten, dürften viele an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Risikolos ist es also ohnehin schon längst nicht mehr, dem Staat sein Geld zu leihen. Dank CAC wird dies für Kleinsparer jedoch künftig zu einem wahren Vabanque-Spiel.

Denn sie sind in diesem Spiel die größten Verlierer, wie das Beispiel Griechenlands vor Augen führt. Die Finanzinstitute, die damals im Rahmen der CAC-Umschuldung großzügig auf ihr Geld verzichteten, konnten anschließend ihre Tresore mit Geld von der Europäischen Zentralbank wieder auffüllen, praktisch zum Nulltarif. Hedgefonds wurden größtenteils über Kreditausfallversicherungen entschädigt, die sie abgeschlossen hatten. Nur die Privatanleger blieben auf ihren Verlusten sitzen…

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